Nach weit über 20 Jahren defizitärem Haushalt können wir jetzt im zweiten Jahr in Folge einen Haushalt verabschieden der schwarze Zahlen schreibt. Das könnte der Anfang einer hoffentlich neuen und langlebigen Tradition werden. Trotz Überschuss von 2,75 Mio sind wir aber nach wie vor nicht auf Rosen gebettet, einige Lichtstreifen sind zumindest am Horizont zu sehen.
Hier haben sich unsere Hartnäckigkeit und die Hartnäckigkeit vieler Kommunen im wahrsten Sinne des Wortes ausgezahlt, die eine Neuordnung des Finanzausgleichs gefordert haben und letztlich vor Gericht durchgesetzt haben. Das Land war durch dieses Urteil gezwungen eine Neuordnung in Gang zu bringen, um die Kommunen besser für ihre Aufgaben auszustatten.
Durch die Veränderung in den Zuweisungen und der Finanzausgleichsumlage ist nun dieses Ergebnis zustande gekommen. Es ist aber auch auf unsere eigenen Aktivitäten und Entscheidungen zurückzuführen. Wir ständen bei weitem nicht so gut da, hätten wir nicht unseren eigenen Beitrag zur Konsolidierung geleistet. Ohne die Entscheidung zur Anhebung der Grundsteuer hätten wir beim heutigen Haushalt Mindereinnahmen in Millionenhöhe gehabt. Eine Entscheidung, die uns allen damals mehr als schwer gefallen ist, sich aber heute nach wie vor als richtig für unser Gemeinwesen und die Handlungsfähigkeit unserer Stadt darstellt.
Es gilt weiter konstruktiv nach vorne zu schauen und ein gesundes Verhältnis zwischen den vielen noch offen Baustellen und Ausgabenpositionen und dem Abbau der sich über die vielen Jahre angehäuften Schulden zu finden.
Hätten wir diese uns zustehenden Mittel in den letzten 20 Jahren bereits zur Verfügung gehabt, ständen wir heute deutlich besser da, vielleicht sogar ohne Schuldenberg und könnten freier planen. So werden wir erst unsere ganze Freiheit zurück erhalten wenn unsere Schulden getilgt sind.
Aus Sicht der Freien Wähler muss weiter darin gearbeitet werden, dass die Kommunen im Blickfeld von Bund und Land bleiben. Sowohl bei der anstehenden Entschuldung als auch beim Blick auf die immer wieder neuen Herausforderungen und Aufgaben die die Kommunen umzusetzen haben.
Dass das leider nach wie vor nicht der Fall ist zeigt ein neues kreatives Beispiel der Ampelregierung: Das sogenannte „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovationen sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ kurz Wachstumschancengesetz. Denn dieses Gesetz geht in keinster Weise fair mit den Kommunen um. Mit ihm will Herr Lindner die Situation der Unternehmen stärken und verbessern – aber gleichzeitig den Kommunen dafür das Geld aus der Tasche ziehen.
Denn die Anteile der Kommunen an der Einkommenssteuer sollen durch eine komplizierte Berechnungen gesenkt werden und die Erlöse in dieses Sondertöpfchen fließen. Alleine für Rheinlandpfalz bedeutet das für die Kommunen für 2024 auf 26 Mio und für 2025 auf 104 Mio zu verzichten. Das steigert sich 2026 auf 152 Mio. ab 2027 soll das wieder zurück geführt werden. Dann sind es nur noch 99 Mio und 2028 26 Mio.
Für Neuwied heißt das konkret für 2024 auf 346.000 € zu verzichten. Im nächsten Jahr sind es dann schon 1,39 Mio weniger und 2026 3,0 Mio €.
Hier wird wieder einmal getrickst und nicht mit offenen Karten gespielt wird. Denn dieser Umstand und diese Ergebnisse wurden von Seiten der Regierung nicht offen kommuniziert.
Es macht noch einmal sehr deutlich, dass es nach wie vor gilt das Konexitätsprinzip zu beachten, dass derjenige der eine Leistung bestellt, sie auch bezahlt. Sprich, dass sich Bund und Land auch an den von Ihnen verabschiedeten Rechtsansprüchen und Gesetzen adäquat beteiligen.
Und da gibt es genügend Baustellen: In der letzten Ratssitzung haben wir über den Kindertagesstellenbedarfsplan gesprochen. Eine enorme Herausforderung. Hier haben wir es geschafft in Gesprächen mit der Aufsichtsbehörde den Deckel der Nettoneuverschuldung aufzugeben um mehr und schneller investieren zu können.
Das gilt auch für die auf den Weg gebrachte Gewerbeflächen-Strategie. In der Perspektive eine der wenigen Möglichkeiten der Stadt ihre Einnahmeseite dauerhaft zu verbessern.
Eine weitere Großbaustelle ist der Bereich der Schulen. Hier wird uns der neue Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung beschäftigen der bis zum Jahr 2025 umgesetzt werden muss. Die Sportstätten und Hallensituation gilt es ebenfalls deutlich zu optimieren. Erste Schritte sind hier gemacht.
Die Flüchtlingssituation und die notwendige Integration wird uns weiter begleiten.
Auch der neue Verkehrsentwicklungsplan, wird uns intensiv weiter beschäftigen.
Hier gilt es aus dem umfangreichen Maßnahmenkatalog für die Bereiche Fußgängerverkehr, Radverkehr, Bus- und Bahnverkehr, Kfz-Verkehr, Wirtschaftsverkehr, Elektromobilität und Sharing sowie Mobilitätsmanagement Wege für die 37 darin enthaltenen Maßnahmen zu finden.
Dass dabei der Radverkehr eine wichtige Rolle spielt ist unumstritten. Es gibt Nachholbedarf, er ist aber in diesem Kontext nicht alleine zu betrachten.
Was die Entwicklung unserer Innenstadt angeht sind wir auf einem guten Weg. Die Rahmenbedingungen für alle Innenstädte haben sich in den letzten Jahren deutlich verschoben. Hier gilt es Gegen zu halten und neue Akzente zur Attraktivitätssteigerung unserer Stadt zumachen. Mit Aktionen und Veranstaltungen (Currywurst in Kombination mit Schokolade) aber auch durch bauliche Veränderungen. Die neue Rheinuferpromenade ist dafür ein gutes Beispiel. In der logischen Konsequenz wird jetzt der weitere Teil zwischen dem letzten Deichtor und der Rheinbrücke neu gestaltet. Der Luisenplatz wird aufgewertet und erhält noch mehr Aufenthaltsqualität, Grün und etwas Wasser.
Am Marktplatz sind nach einem langen Planungs- und Bürgerbeteiligungsverfahren jetzt die ersten Ergebnisse zu sehen. Hier wird nach dem Pflanzen der vielen Bäume ein schöner Platz mit viel Grün entstehen, auch wenn man es im Moment noch nicht erkennen kann.
Die Schlossstraße erhält ein neues Outfit.
Trotz nicht einfacher Situation Maßnahmen die die Stadt weiter voran bringen.
Auch mit unseren städtischen Töchtern sind wir auf einem guten Weg. Bei der Energiewende gehen unsere Stadtwerke voran. Auch der Glasfaserausbau bekommt durch sie einen neuen Drive.
Die GSG hat sich wieder gut aufgestellt. Viele Sanierungsmaßnahmen sind im Gang und das Projekt Feuerwehrwohnungen ist nach langer Vorgeschichte auf der Zielgeraden.
Wir müssen alle nach wie vor unsere Hausarbeiten machen. Die genannten und einige weitere Baustellen und sicher auch neue Herausforderungen stehen an. Insgesamt sind wir aus Sicht der Freien Wähler auf einem guten und soliden Weg.
„Streit ist nicht die Lösung. Denken, Reden, Handeln, Sprache bewusst einsetzen, Konflikte lösen, Entwicklung erkennen und gewollt verändern. Das ist Erfolg.“
Lassen Sie uns im Sinne diesen Zitates von Heide Maria Artinger unsere Stadt gemeinsam erfolgreich weiterentwickeln.
Die FWG wird dem vorliegenden Haushalt mit diesen Anmerkungen zustimmen.
Karl-Josef Heinrichs
FWG Fraktionsvorsitzender